CSU-Landesgruppe
Zöller: Rürup-Vorschläge - unbedachte Folgen einer populistischen Reform
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragspflicht erklärt der gesundheits- und sozial-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Jüngsten Informationen zufolge besteht in der Rürup-Kommission Einvernehmen darüber, durch die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragspflicht die Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenkasse vergrößern zu wollen.
So gerecht wie dieser Vorschlag auf den ersten Blick erscheinen mag, so ungerecht ist er bei näherem Hinsehen: Zu berücksichtigen ist die Tatsache, dass jenseits der Beitragsbemessungsgrenze von Besserverdienenden ohnehin keine höheren Beiträge zu zahlen sind. Gerade für diese bleibt die Einbeziehung aller Einkommensarten deshalb ohne jede Wirkung. Zu schultern ist diese Belastung ausschließlich von Beziehern geringer und mittlerer Einkommen. Es ist populistisch, vordergründig gerechte Vorschläge zu machen, von denen die Vorschlagenden selbst jedoch nicht betroffen sein werden. Insbesondere Geringverdiener und Rentner werden hier erneut zur Kasse gebeten.
Es bleibt die Frage offen, warum Sozialreformer der rot-grünen Bundesregierung die Folgen ihrer Reform aus dem Auge verlieren. Gute Vorbilder gibt es in der Geschichte genug.
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