CSU-Landesgruppe
Kalb: SPD weiter uneinsichtig
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. Nach Ansicht aller Sachverständigen sind bei der Einführung einer Abgeltungssteuer keine Kontrollmitteilungen erforderlich. Zu diesem Ergebnis kam auch die Expertenanhörung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz im Januar. Die durch dieses Gesetz aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen sind zudem alles andere als unproblematisch.
Doch von alldem wollen die Sozialdemokraten nichts wissen. Die Grünen - an vorderster Stelle die Vorsitzende des Finanzausschusses - haben sich wieder einmal mit ihrem Vorschlag, auf diese Mitteilungen zu verzichten, bei der SPD eine blutige Nase geholt. Die Beton-Haltung der SPD in Sachen Kontrollmitteilungen beruht anscheinend auf dem Wunsch nach vollständiger Kontrolle der Bürger und auf dem ideologisch fest verwurzelten Misstrauen gegenüber allen Kapitalformen.
Durch die Einführung von Kontrollmitteilungen wird es zu keinem nennenswerten Kapitalrückfluss nach Deutschland kommen. Mehr Steuerehrlichkeit lässt sich mit diesen Plänen nicht erreichen.
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