CSU-Landesgruppe
Glos: Desolate Lage am Arbeitsmarkt ist Ergebnis des Versagens von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Über 4,6 Millionen Arbeitslose sind die beschämende arbeitsmarktpolitische Bilanz eines Bundeskanzlers, der 1998 mit dem Versprechen antrat, die Zahl der Arbeitslosen binnen 4 Jahren zu halbieren.
Seit der Bundestagswahl im September 2002 hat sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dramatisch zugespitzt. Angesichts der zunehmenden Steuer- und Abgabenbelastung und der steigenden Lohnnebenkosten ist mit einer baldigen Besserung der Situation nicht zu rechnen. Durch die von Rot-Grün verursachte Verunsicherung der Verbraucher und Investoren wird sich der Personalabbau in praktisch allen Wirtschaftsbereichen fortsetzen. Job-AQTIV-Gesetz, BfA-Reform und die kostspielige Berufung von Florian Gerster zum Chef der BfA haben nichts bewirkt. Auch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes wird zu keiner grundlegenden Wende auf dem Arbeitsmarkt führen. Nun setzt Bundeswirtschaftsminister Clement offenbar auf eine gezielte "Friesierung" der Arbeitsmarktbilanz, in dem die Statistik geschönt werden soll.
Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft mit einem nahezu stagnierenden Wachstum und einer sprunghaft zunehmenden Arbeitslosigkeit ist keineswegs auf weltwirtschaftliche Verwerfungen zurückzuführen, sondern eindeutig das Ergebnis des wirtschaftspolitischen Versagens von Rot-Grün.
Jetzt nach runden Tischen zu rufen, um die Opposition nachträglich mit in die Haftung für die Folgen früherer Fehlentscheidungen zu nehmen, ist allzu durchsichtig. Vor dem Neuanfang muss der Offenbarungseid kommen. Weder Mannschaftskapitän noch Mannschaft taugen dafür.
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