CSU-Landesgruppe
Kalb: Defizitverfahren ist die Quittung für
Rot-Grüne Politik
Berlin (ots)
Zur formellen Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Wenn heute formell ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet wird, bekommt die rot-grüne Koalition damit von den europäischen Partnern offiziell die Quittung für ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten vier Jahre. Statt das öffentliche Defizit herunterzufahren, wie es die Euro-Regelungen vorsehen, hat unser Land diese Grenze weit überschritten. Lag 1998 das Defizit noch bei 2,2 %, ist es jetzt bis auf 3,7 % angewachsen. Der heutige Beschluss beweist einmal mehr, dass Finanzminister Eichel, der sich in der Öffentlichkeit als Sanierer der Staatsfinanzen darstellte, politisch gescheitert ist. Die rosaroten Versprechungen der vergangenen Wochen und Monate über solide Staatsfinanzen nimmt diesem Minister kein Mensch mehr ab. Er muss sich jetzt von den europäischen Staaten und der EU-Kommission sagen lassen, wo es wirtschafts- und finanzpolitisch in unserem Land langgehen muss.
Tiefer kann der Fall für einen Finanzminister gar nicht sein.
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