CSU-Landesgruppe
Singhammer: Generalrevision der rot-grünen
Arbeitsmarktpolitik überfällig
Berlin (ots)
Zu dem heute bekannt gewordenen Höchststand der Arbeitslosigkeit erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Der erneute Arbeitslosenrekord ist eine Bankrotterklärung der staatsgläubigen rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung muss endlich ihre falschen Weichenstellungen der letzten 4 Jahre zurücknehmen.
Schnelles politisches Handeln ist dabei für die Millionen Arbeitslosen von entscheidender Bedeutung. Rot-Grün darf sich nicht wieder mit einer Trippelschritt-Taktik auf die Vorschläge der Union zubewegen, wie zu letzt bei den Mini-Jobs. Vielmehr ist eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung überfällig, um unseren Bürgern neue Chancen im Erwerbsleben zu öffnen.
Wir werden uns dafür einsetzen, den Arbeitsplatzmotor Mittelstand wieder zu starten. Dafür brauchen wir verlässliche und planbare Rahmenbedingungen. Denn das größte Hindernis für mehr Investitionen und Arbeitsplätze ist die rot-grüne Sprunghaftigkeit.
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