CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Zypries' Luftblasen
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Lesung des von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die neuerliche Initiative der Union reagiert die Bundesjustizministerin jedoch wiederum nur mit Luftblasen. Taten - das hat die Vergangenheit gelehrt - sind von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Zwar hat Bundeskanzler Schröder im vergangenen Jahr populistisch getönt: "Wegschließen - für immer"; die entsprechenden Initiativen der Union wurden aber sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat von SPD und Grünen abgeblockt.
Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Zypries, sie plane ein schärferes Vorgehen gegen sexuellen Kindesmissbrauch, ist viel zu kurz gegriffen. Gerade beim zentralen Punkt der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung bei besonders gefährlichen Sexualstraftätern will sie nicht handeln. Und das, obwohl der Deutsche Richterbund sich deutlich dafür ausspricht. Aber selbst bei den marginalen Verbesserungen, die Frau Zypries ins Auge fasst, melden die Grünen schon wieder Vorbehalte an. Sie stellen den Täterschutz über den Opferschutz.
Es sind endlich gesetzliche Maßnahmen notwendig. SPD und Grüne müssen ihre Vorbehalte aufgeben und dem Gesetzentwurf der Union zustimmen. Die schrecklichen Verbrechen dürfen sich nicht immer wieder wiederholen, nur weil SPD und Grüne säumig sind.
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