CSU-Landesgruppe
Kalb: "Eichel soll endlich aktuelle Zahlen nach
Brüssel melden"
Berlin (ots)
Zur bisher ausstehenden Defizitmeldung der Bundesregierung nach Brüssel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Bundesregierung muss endlich aktuelle Defizit-Zahlen nach Brüssel melden, nachdem das eigentliche Meldedatum 1. September bereits verstrichen ist. Spätestens jetzt, beim informellen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Kopenhagen, sollte Eichel die Daten auf den Tisch legen. Das Statistische Bundesamt hat die Werte für das erste Halbjahr bereits geliefert. Diese beziffern das gesamtstaatliche Defizit für die ersten sechs Monate auf 3,5 %. Es müsste dem Bundesfinanzminister also möglich sein, auf dieser Basis eine Jahresprognose zu erstellen. Ein Hinweis auf die Auswirkungen der Flutkatastrophe ist dabei nur ein Ablenkungsmanöver. Die von Rot-Grün immer wieder beschworene Defizitquote für 2002 ist damit genauso unrealistisch wie die versprochene wirtschaftliche Erholung in der zweiten Jahreshälfte.
Anscheinend ist die Angst von Rot-Grün vor neuen Schätzungen groß. Die Regierungskoalition versucht mit allen Mitteln, neue Zahlen vor dem Wahltag am 22. September 2002 unter der Decke zu halten. Die Schröder-Regierung missachtet damit bewusst die Verpflichtungen aus dem Brüsseler Regelwerk, um die eigene Wiederwahl zu erreichen. Es wird höchste Zeit, dass unserer Land endlich eine gute Regierung bekommt.
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