CSU-Landesrguppe
Wöhrl: Schröders wirtschaftspolitische
Schlussbilanz: 4 verlorene Jahre für Deutschland
Mainz (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die ganze wirtschaftspolitische Erfolglosigkeit der Schröder-Regierung lässt sich an einer einzigen Zahl festmachen: 4,018 Mio. Arbeitslose. Schröder hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur versagt, er hat sich auch unglaubwürdig gemacht. Immer wieder versucht er die weltwirtschaftliche Abkühlung dafür verantwortlich zu machen, dass er die versprochene Senkung der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Mio. nicht erreicht hat. Jetzt tut er so, als könne er mit der Hartz-Kommission die Arbeitslosigkeit halbieren.
Für den Wähler ist klar erkennbar, dass die rot-grüne Bundesregierung - statt die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen - 4 Jahre das Gegenteil dessen getan hat, was wirtschaftspolitisch notwendig gewesen wäre:
eine Steuerreform gegen den Mittelstand, eine Ökosteuerbelastung für die Verbraucher, zusätzliche bürokratische Belastungen, ein unnötiges Scheinselbständigkeitsgesetz und die Abschaffung eines funktionierenden Niedriglohnsektors.
Das Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik ist:
- bleibende Massenarbeitslosigkeit - trotz einer demographischen
Entlastung des Arbeitsmarktes um 200.000 Personen pro Jahr,
- ein katastrophaler Mangel an Lehrstellen - jeder 2.
Schulabgänger wird im Herbst keinen Ausbildungsplatz finden,
- die Unternehmensinsolvenzen erreichen Rekordhöhen,
- die sozialen Sicherungssysteme geraten aus den Fugen,
- die Staatsverschuldung steigt, der "Blaue Brief" aus Brüssel
droht,
- Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in Europa.Dies ist die desolate Schlussbilanz, die auf das Konto von Gerhard Schröder geht. Dafür muss er am 22. September die Quittung bekommen!
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