CSU-Landesgruppe
Singhammer: Arbeitsmarktkatastrophe schlimmer als
offizielle Zahlen
Berlin (ots)
Zu den sich abzeichnenden Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die zu erwartenden Arbeitslosenzahlen zeigen nur einen Teil der Arbeitslosigkeits-katastrophe:
- Über 80.000 Arbeitslose Jugendliche werden im Jump-Programm geparkt und erscheinen deshalb nicht in der Statistik, sind aber ohne Beschäftigung,
- über 70.000 58-jährige und älter sind durch Beratungstricks aus der Statistik entfernt worden, sind aber ohne Beschäftigung,
- eine nicht bezifferbare Anzahl von freien Mitarbeitern, z. B. in der Medienbranche, erhält keine Aufträge, ist also ohne Beschäftigung,
- 220.000 Arbeitnehmer scheiden aus demographischen Gründen jährlich aus dem Arbeitsmarkt aus, entlasten also die Arbeitslosenstatistik,
- das als rot-grüne Wunderwaffe gepriesene Job-AQTIV-Gesetz ist wirkungslos und
- die Arbeitslosenzahlen nähern sich eher der 4,5 Millionen-Marke als dem von Schröder versprochenen 3,5 Millionen-Ziel.
Es reicht nicht, sich einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission im Kabinett vorlegen zu lassen und so Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Bevor man zu wirklichen Reformen des Arbeitsmarkts schreitet, muss die volle Wahrheit auf den Tisch:
Die Bundesregierung ist aufgefordert noch vor der Wahl das wahre Ausmaß der Beschäftigungslosigkeit offen zulegen.
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