CSU-Landesgruppe
Singhammer: Riester muss Renten-Kassensturz machen
Berlin (ots)
Zu den erwarteten massiven Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Der Streit zwischen den Rentenversicherungsträgern und der rot-grünen Bundesregierung belegt, dass Rot-Grün die Wahrheit vor der Wahl verschweigt.
Rot-Grün muss endlich das Finanzloch in der Rentenversicherung offen legen und darf nicht wieder Wahlversprechen abgeben, die nach der Wahl nicht mehr gelten.
Mit einer Schwankungsreserve von 11.355 Millionen EUR bei einer Monatsausgabe von 15.319 Millionen EUR kann die Rentenversicherung lediglich 74 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve vorhalten. Damit ist die Rentenreserve nicht gesichert, denn gesetzlich vorgeschrieben sind 80 Prozent einer Monatsausgabe.
Da im ersten Halbjahr lediglich eine Beitragseinnahmensteigerung von 0,3 Prozent erreicht wurde, müsste im zweiten Halbjahr 2002 eine exorbitante Beitragseinnahmensteigerung stattfinden, damit im Jahr 2003 ein Beitragssatz von 19,3 Prozent gehalten werden kann.
Damit ist die Verschleierungstaktik von Rot-Grün entlarvt. Die Wahrheit wird wohl erst nach der Wahl verkündet.
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