CSU-Landesgruppe
Glos: Die Schröder-Schwäche der deutschen
Konjunktur hält an
Berlin (ots)
Zum heute vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Schröder-Schwäche der deutschen Konjunktur hält an. 0,3 % Wachstum im zweiten Quartal 2002 sind erbärmlich wenig. Damit kann weder die deutsche Arbeitsmarktmisere gelöst noch der finanzielle Handlungsspielraum der öffentlichen Haushalte wiederhergestellt werden. Solange in Deutschland keine Steuergerechtigkeit für Mittelstand und Arbeitnehmer hergestellt wird, der verkrustete Arbeitsmarkt und die sozialen Versicherungssysteme nicht grundlegend reformiert werden, kann es mit Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht vorangehen.
Monatelang haben Kanzler Schröder und Minister Eichel die Deutschen mit den Aussichten auf eine sich bessernde Weltkonjunktur vertröstet. Jetzt setzt Eichel auf einmal seine Hoffnung auf das Hochwasser und eine daraus resultierende "Nachfrageentfaltung". Wer eine Naturkatastrophe, die vielen Menschen Leid und Unglück bringt, bemühen muss, um daraus Konjunkturhoffnungen zu stützen, gesteht damit sein totales wirtschaftspolitisches Versagen ein.
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