CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Kein Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Zahlen aus Nürnberg sprechen eine deutliche Sprache: Solange Schröder im Amt ist, ist eine Besserung am Arbeitsmarkt nicht in Sicht. Mit 4,047 Mio. Arbeitslosen haben wir den höchsten Stand in einem Juli seit 4 Jahren. Das sind rund 93.000 Arbeitslose mehr als noch im Juni und 249.000 mehr als vor einem Jahr.
Diese Zahlen sind ein Desaster für die Schröder-Regierung.
Da Schröder wirtschaftspolitisch nichts mehr zu bieten hat, schickt er nun seinen Erfüllungsgehilfen Hartz ins Rennen. Und dieser überschlägt sich förmlich mit der Ankündigung von Wundertaten. Mit seinem jüngsten Griff in die Zauberkiste, dem 150-Milliarden-Jobfloater, verliert die Hartz-Kommission allerdings die Seriosität. Diese Idee ist wirtschafts- und finanzpolitisch völlig unausgegoren, und deshalb wird die Halbwertzeit eines solchen Vorschlags äußerst gering sein. Auf Druck des Kanzlers verkommt die Hartz-Kommission zu einer reinen PR-Maschinerie. Aber die Lage am Arbeitsmarkt ist zu ernst, als dass nur heiße Luft und Kokolores produziert werden dürften.
Was wir stattdessen brauchen, insbesondere in den neuen Ländern, ist eine gewaltige Entfesselung der wirtschaftlichen Dynamik. Dazu ist es notwendig, die richtige Weichenstellung in Sachen Wirtschaft-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik vorzunehmen. Das kann nur unter einer neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Stoiber gelingen.
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