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25.06.2002 – 13:26

CSU-Landesgruppe

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Singhammer: Statt mehr Arbeitsplätze mehr Statistiktricks

    Berlin (ots)

Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der
Hartz-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
    
    Nach dem gebrochenen Wahlkampfversprechen von Gerhard Schröder,
die Arbeitslosenzahlen auf 3,5 Millionen zu senken, wird Rot-Grün
noch dreister. Statt sich für die gebrochenen Versprechen zu
entschuldigen, zuckt nun der Kanzler seine "ruhige Hand": Jetzt
sollen die Arbeitslosenzahlen gleich um die Hälfte schrumpfen, auf
2 Millionen.
    
    Ohne eine Generalrevision des Arbeitsmarkts und ohne eine
Ankurbelung der Wirtschaft kann jedoch die beste Reorganisation der
Bundesanstalt für Arbeit und die kreativste Neugestaltung der
Arbeitslosenversicherung niemals dieses hochgesteckte Ziel erreichen.
Eine genaue Analyse der bekannt gewordenen Vorschläge der
Hartz-Kommission zeigt: Ausschließlich die Statistik soll bereinigt
werden, aber kein einziger neuer Arbeitsplatz wird geschaffen.
    
    Die SPD liegt nun vor Spielende 4:0 zurück und versucht mit
hektischen Vorstößen ein erstes Tor zu erzielen. Vor 3 1/2 Jahren hat
Cheftrainer Schröder die Reformen der Union zurückgenommen und damit
den Rückstand im Jahr 2002 vorbereitet. Die Zumutbarkeitsregelungen
für Arbeitslose hat die SPD ebenso abgeschafft, wie die Pflicht, sich
alle 3 Monate beim Arbeitsamt persönlich vorzustellen. Wenn nun Hartz
mit diesen und ähnlichen Vorschlägen Punkte für die SPD sammeln will,
so wird die bisherige falsche Spielanlage von Rot-Grün noch
deutlicher.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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