CSU-Landesgruppe
Singhammer: Riester wird vor den Bundestag zitiert
- Er steht zurecht am Pranger
Berlin (ots)
Zu den Rücktrittsforderungen an den Bundesarbeitsminister Riester wegen den von ihm geduldeten Statistiktricks der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Der Arbeitsminister wird sich nächste Woche vor dem Deutschen Bundestag fragen lassen müssen:
1. Warum hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung es zugelassen, dass mit Runderlass vom 10.12.1999 die Möglichkeit eröffnet wurde, in der Vermittlungsstatistik nicht nur "Vermittlung" statistisch zu erfassen, sondern z.B. auch "Stellenbesetzungen durch bloße Mitwirkung" oder hat er diesen Runderlass oder Grundlagen hierfür vielleicht sogar fachlich veranlasst?
2. Warum hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Auswirkungen dieses Runderlasses nicht überprüft und ist den steigenden Vermittlungserfolgen der Bundesanstalt für Arbeit nicht nachgegangen?
Nach der Auftrags-Affäre zum EU-Programm "Equal" wird der Bundesarbeitsminister Riester innerhalb weniger Wochen schon zum zweiten mal vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung Rede und Antwort stehen müssen. Denn er trägt die Verantwortung für die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit. Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Frau Engelen-Kefer weist als Mitglied des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit Herrn Riester die Schuld zu.
Rechtlich eindeutig kann der Bundesarbeitsminister in Statistiksachen die Bundesanstalt für Arbeit fachlich anweisen (§ 283 Abs. 2 SGB III). Damit führt er die Fachaufsicht und trägt auch die Verantwortung für die Wahrheit der Statistik. Über seinen Staatssekretär Tegtmeier, der im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit die Geschäfte führt, ist der Bundesarbeitsminister über die tatsächlichen Abläufe in der Bundesanstalt für Arbeit bestens unterrichtet.
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