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13.02.2002 – 13:09

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Schröder muss jetzt sagen, wie er das Brüsseler Versprechen einhalten will

    Berlin (ots)

Zu den Folgen, die sich aus dem deutschen Versprechen gegenüber den anderen EU-Staaten ergeben, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

    Die Zeit der ruhigen Hand ist für Schröder und Eichel nach dem
gestrigen Versprechen gegenüber den EU-Staaten endgültig vorbei. Die
Regierung Schröder muss deshalb jetzt klar sagen, wie sie das
Brüsseler Versprechen eines ausgeglichenen Gesamthaushalts in
Deutschland bis 2004 einlösen will. Es ist bezeichnend für das
Politikverständnis von Gerhard Schröder, wenn er erklärt, das
Versprechen bleibt ohne Folgen für die deutsche Haushaltspolitik.
Dies lässt befürchten, dass das Ansehen Deutschlands in Europa noch
weiter Schaden nimmt.
    
    Finanzminister Eichel hat auch schon zurückgerudert. Das Brüsseler
Versprechen lässt sich danach nur bei einem Wirtschaftswachstum von
2,5 % erfüllen. Für eine kräftige Zunahme des wirtschaftlichen
Wachstums sind aber auch moderate Tarifabschlüsse äußerst wichtig.
Schröder ist damit gefordert, die Gewerkschaften von ihren utopischen
Tarifforderungen abzuhalten. Ob er die Gewerkschaften - den großen
Sponsor seines letzten Wahlkampfes - mit diesem Anliegen
konfrontiert, wird zeigen, wie ernst es Schröder und Eichel mit dem
Brüsseler Versprechen ist.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax:  030/227-56023

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