CSU-Landesgruppe
Dess: Bundesregierung lenkt in der Agrarpolitik
von ihren Fehlern ab
Berlin (ots)
Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten Agrarbericht 2002 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess:
Der Agrarbericht 2002 vernebelt die tatsächliche Lage der deutschen Landwirtschaft. Die genannte durchschnittliche Gewinnsteigerung von 17,7 % im letzten Jahr verschweigt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu Unternehmen der übrigen Wirtschaft einen erheblichen Einkommensrückstand aufweisen. Die Gewinnsteigerung relativiert sich auch insofern, als im vorhergegangenen Wirtschaftsjahr die Veredelungsbetriebe Einkommensverluste von rund 84 % haben hinnehmen müssen. Verschwiegen wird auch, dass sich die deutschen Rindermäster in einer katastrophalen Lage befinden, denn sie müssen die BSE-Folgekosten tragen. Rot-Grün hatte zwar angekündigt, 500 Mio. Euro bereitzustellen, es flossen aber nur 50 Mio. Euro - also eine Mogelpackung.
Ebenso hat die unberechenbare Agrarpolitik der Schröder-Regierung dazu beigetragen, dass es in der deutschen Landwirtschaft einen Investitionsstau von über 2,5 Mrd. Euro gibt. Mit der völlig überzogenen Umsetzung der EU-Richtlinien bricht die Bundesregierung einem Wirtschaftszweig, von dem in Deutschland jeder 8. Arbeitsplatz abhängig ist, brutal das Genick. Immer neue Belastungen und die Ankündigung von Frau Künast, die Beschlüsse zur Agenda 2000 vorzeitig zu kippen, haben jede Planungssicherheit bei den Landwirten vernichtet. Hinzu kommt noch, dass Frau Künast durch die Lande zieht und ständig die moderne, nachhaltige Landwirtschaft in übelster Weise verunglimpft.
Wie alle anderen Wirtschaftsbereiche benötigt auch die Landwirtschaft gute unternehmerische Rahmenbedingungen, um in Zeiten der zunehmenden Globalisierung der Märkte bestehen zu können. Bei der gegenwärtigen Diskussion über die Fortentwicklung der Agrarpolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe völlig außer Acht gelassen. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel dieser verhängnisvollen Politik. Der deutschen Landwirtschaft kann nur geholfen werden, wenn dieser rot-grüne Spuk ein Ende hat!
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