CSU-Landesgruppe
Blank: Rot-Grüne Bundesregierung kürzt Mittel für
Regionalverkehr der Bahn
Berlin (ots)
Zu den von der rot-grünen Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen der Mittel für den Eisenbahn-Regionalverkehr erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank:
Mit dem Absenken und Einfrieren der Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr machen die SPD-Bundesminister Eichel und Bodewig eine Politik gegen Millionen Bahnreisende und Berufspendler. Die rot-grüne Bundesregierung blockiert nicht nur ein attraktives Bahnangebot in der Fläche. Die geplante Mittelkürzung ist auch ein schwerer Schlag für den Ausbau der Infrastruktur und damit für die Bauwirtschaft. Wir brauchen im ganzen Land dringend mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Das Rekordtief bei den Investitionen im Bundeshaushalt wirkt jetzt schon wie eine Konjunkturbremse.
Vor diesem Hintergrund ist die bayerische Bundesratsinitiative zu begrüßen, mit der sich die Länder gegen die unverantwortlichen Kürzungsabsichten des Bundes wenden. Bereits im Oktober war es auf der Länderverkehrsministerkonferenz in Dresden zum Streit zwischen Bund und Ländern über die Höhe der fortzuschreibenden Regionalisierungsmittel gekommen. Das Gesetz sieht vor, vom Jahr 2002 an die Steigerungsraten neu festzusetzen. Von Kürzungen ist nicht die Rede!
Entsprechend forderten die Länder eine Anhebung um rund 500 Mio. Euro. Während aufgrund alter Vorgaben des Regionalisierungsgesetzes, für das die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch die Verantwortung trug, die Mittel kontinuierlich erhöht wurden, soll der Betrag nun unter dem Niveau des Jahres 2000 bis zunächst zum Jahr 2005 auf jährlich 6,5 Mio. Euro eingefroren werden. Die Länder, die mit diesem Geld Nahverkehrsleistungen bestellen, können die massiven Kürzungen nicht hinnehmen.
Finanzminister Eichel hat seinem Amtskollegen Bodewig wieder einmal deutlich gemacht, wer die Verkehrspolitik in unserem Lande bestimmt. Längst ist dem Verkehrsminister das Heft des Handelns aus der Hand genommen worden.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell