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13.12.2001 – 13:55

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: EZB-Sorge nicht unbegründet

    Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die EZB besorgt über die
Haushaltsdefizite einiger Euro-Länder sei, erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
    
    Die Sorgen der EZB sind nicht unbegründet. Auch wenn kein Land
namentlich erwähnt wird, ist aber klar, wer gemeint ist. Die EZB
sorgt sich besonders um Deutschland, wenn es um die Einhaltung der
Defizitgrenze nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geht.
    
    Dazu besteht auch Grund, wenn bereits Sachverständige das
Erreichen der 3 %-Grenze für das nächste Jahr prognostizieren. So
verwundert es nicht, dass das von Finanzminister Eichel in der
vergangenen Woche veröffentlichte Deutsche Stabilitäts-programm die
Befürchtungen der EZB nicht abgemildert hat. Sieht es doch trotz
eines Krisenszenarios die Einhaltung der Defizitobergrenze für nicht
gefährdet an. Das Programm könnte damit auch den Titel bekommen "Das
Märchenbuch von Onkel Hans".
    
    Die Kritik der EZB, wonach einige Staaten die guten Bedingungen
der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt haben, um ihre Defizite
abzubauen, ist eine schallende Ohrfeige für den Finanzminister.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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