CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Wirtschaftspolitisches Chaos der SPD ist
kaum noch steigerungsfähig
Berlin (ots)
Zum wirtschafts-, beschäftigungs- und finanzpolitischen Leitantrag der SPD erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die wirtschaftspolitischen Beratungen der SPD auf ihrem Parteitag in Nürnberg entwickeln sich zu einer Chaos-Veranstaltung. Angesichts der drohenden Rezession in Deutschland und einer Arbeitslosenzahl, die im Winter bei weit über 4 Millionen liegen wird, ist bei der SPD keinerlei wirtschaftspolitisches Konzept zu erkennen.
Die einen fordern Konjunkturprogramme à la Keynes, andere die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wieder andere, dass die Arbeitslosenversicherung auf Selbständige ausgedehnt wird. Forderungen über Forderungen. Der Leitantrag der SPD strotzt vor Widersprüchlichkeiten und Allgemeinplätzen. Hingegen ist nicht erkennbar, wie die SPD ein weiteres Abgleiten der deutschen Wirtschaft in eine Rezession verhindern will.
Dazu müssten in einem ersten Schritt die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten 3 Jahre korrigiert werden. Darüber hinaus brauchen wir eine widerspruchsfreie Politik, die anpackt, die die notwendigen Reformen durchführt, damit sich die Wachstumskräfte in Deutschland wieder entfalten können.
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