Amnesty International

"Rassismus bekämpfen, Gerechtigkeit schaffen"

      - Bitte beachten Sie die Sperrfrist Mittwoch, 25. Juli 2001,
        9.30 Uhr -

    ai-Bericht dokumentiert, wie Diskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen -
Aktionspläne schaffen und umsetzen
    
    Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der UN-Konferenz gegen Rassismus,
Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit hat die
Menschenrechtsorganisation amnesty international die Regierungen der
Welt dazu aufgerufen, dem Rassismus klar und deutlich
entgegenzutreten. In dem  Bericht Racism and the administration of
justice dokumentiert ai, wie Rassismus weltweit zu schweren
Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Völkermord führen kann.
    
    Häufig unterstützt gerade der Justizapparat die in der
Gesellschaft gängigen Vorurteile, anstatt die Rechte von Minderheiten
zu schützen. Der Völkermord 1994 in Ruanda hat auf tragische Weise
gezeigt, wie schnell ethnische Spannungen und rassistische Vorurteile
bis zum Massenmord eskalieren können, wenn sie von Regierungen und
politischen Fraktionen für ihre Zwecke instrumentalisiert und
angeheizt werden. Damals starben innerhalb von 100 Tagen eine Million
Frauen, Männer und Kinder, die meisten von ihnen Tutsis. Auch die
Kriege im ehemaligen Jugoslawien konnten nur so geführt werden, weil
die neuen Republiken die Rechte ethnischer Minderheiten weder
gesetzlich garantiert noch respektiert hätten.
    
    Auch dort, wo es nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen oder
gar zum Völkermord kommt, sind Angehörige unterdrückter und
unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen von Rassismus bedroht, heißt
es in dem ai-Bericht. So werden Sinti und Roma in weiten Regionen
Europas diskriminiert, weil sie als "ethnisch minderwertig"
wahrgenommen werden. In Indien hat die "verdeckte Apartheid" von
Polizei und Justiz dazu geführt, dass um die 160 Millionen Dalits
oder "Unberührbare" regelmäßig und häufig ganz "legal" Opfer von
Diskriminierung und Misshandlungen werden. Auch bei der Verhängung
von Todesurteilen in den USA spielt die Hautfarbe der Angeklagten
eine wichtige Rolle: So belegen zahlreiche Studien, dass dort vier
von fünf Kapitalverbrechern wegen Mordes an einem weißen Opfer
hingerichtet werden - obwohl unter den Mordopfern eben so viele
Schwarze wie Weiße sind.
    
    Gleichzeitig betonte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler, dass
die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erst
kürzlich ausländerfeindliche und antisemitische Übergriffe auch in
Deutschland bedauert hätte: "Rassismus gibt es auf allen Ebenen der
Zivilgesellschaft, aber es gehört zu den Aufgaben der
Bundesregierung, ihn zu bekämpfen - etwa dadurch, dass rassistische
Gewalt umgehend untersucht und geahndet wird, oder durch einen
unmittelbaren Opferschutz." Auch der UN-Ausschuss zur Überwachung des
Internationalen Paktes zur Beseitigung jeder Form der
Rassendiskriminierung hat im März 2001 rassistisch motivierte
Polizeiübergriffe, fehlendes antirassistisches Training von Beamten
und Angestellten des öffentlichen Dienstes und Diskriminierungen an
Flüchtlingen in
    
    Deutschland kritisiert. Nicht zuletzt deshalb hat er die
Bundesrepublik aufgefordert, direkte Beschwerden von Opfern
rassistischer Gewalt an den Ausschuss zuzulassen.
    
    amnesty international fordert die Bundesrepublik Deutschland und
alle anderen Staaten deshalb auf, internationale
Menschenrechtsverträge und regionale Menschenrechtsschutzmechanismen
wie das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention
zu unterzeichnen und umzusetzen.  Die Bundesregierung soll darüber
hinaus eine Erklärung zur UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen
der Rassendiskriminierung abgeben. Nur sie ermöglicht es den Opfern
rassistisch motivierter Gewalt, sich direkt an den UN-Ausschuss zu
wenden. Außerdem könnten auf diesem Weg Ombudspersonen eingesetzt
werden, die national unabhängige Untersuchungen rassistischer Gewalt
und Diskriminierungen vornehmen könnten. Schließlich müssen nationale
Aktionspläne zur Beseitigung rassistisch motivierter Gewalt und
Diskriminierung international verbindlich gemacht und umgesetzt
werden.
    
ots Originaltext: amnesty international
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