CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grünes Wahlversprechen,
Lohnnebenkosten auf 40 Prozentpunkte zu Senken, Gebrochen
Berlin (ots)
Zu dem rot-grünen Versprechen, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu senken, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Nach den gebrochenen Versprechungen, die Rente der Entwicklung der Nettolöhne anzupassen und die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, muss Bundeskanzler Schröder nun auch für die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten den Offenbarungseid leisten. Die angekündigten 40 Prozent werden nicht mehr erreicht.
Nur eine umfassende Gesundheitsreform kann die Gesundheitsministerin noch retten. Die Krankenkassenbeiträge werden sonst im Jahr 2002 die 14-Prozent-Marke überschreiten. Derzeit trickst die Gesundheitsministerin, um den Beitragsanstiegssatz zu vermeiden:
-Das Sparpaket, das angeblich 2 Mrd. DM Entlastung umfasst, beträgt in Wirklichkeit höchstens 1 Mrd. DM.
-Die Pharmaindustrie soll für eine 400 Mio. DM Blankozahlung geschont werden.
-Die Krankenkassen dürfen sehenden Auges das erste Mal in ihrer Geschichte ein Defizit für den nächsten Haushalt einplanen.
Nur eine Generalrevision in der Arbeitsmarktpolitik kann die Arbeitslosenzahl noch senken. Mit dem Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Mio. abzusenken, sollte auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2002 von 6,5 Prozent auf 6,0 Prozent abgesenkt werden. Daraus wird nichts.
-Im Haushalt 2002 musste Rot-Grün statt von 3,5 Mio. nunmehr von 3,87 Mio. Arbeitslosen ausgehen. Auch das ist getrickst, denn der Sachverständigenrat legt seiner Schätzung 3,96 Mio. Arbeitslose zu Grunde.
-Mindestens 250.000 Arbeitslose beseitigt die Bundesregierung aus der Statistik, indem Arbeitslose im Alter von über 58 Jahren von den Arbeitsämtern zu der Erklärung gedrängt werden, dass sie nicht mehr vermittelt werden wollen.
Eine verunglückte Rentenreform trägt trotz 30 Mrd. DM Ökosteuer im Jahr 2002 nicht zu einer Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags - wie versprochen - von 19,1 auf 19,0 Prozent bei.
- Nur durch den Griff in die Schwankungsreserve der Rentnerinnen und Rentner kann der Sozialminister den Anstieg des Beitragssatzes auf 19,3 Prozent verhindern.
Im Ergebnis versucht sich Rot-Grün durch Tricksereien über das Wahljahr 2002 zu retten, ohne Konzepte für zukunftsweisende Reformen zu haben.
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