CSU-Landesgruppe
Kalb: Blanker Hans, Was Nun?"
Berlin (ots)
Zum gestern veröffentlichten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für November erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der von der Bundesbank für dieses Jahr erwartete Anstieg des staatlichen Defizits auf 2,5 % - damit knapp unter der absoluten Obergrenze von 3 % - lässt aufhorchen; hat diese Aussage doch Auswirkungen auf die vollmundigen Spar-Versprechen von Hans Eichel. Noch im Oktober vor einem Jahr prognostizierte dieser im deutschen Stabilitätsprogramm ein Defizit von 1,5 % für 2001. Deutschland ist nämlich nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, über seine Stabilitätsanstrengungen zu berichten. Das Defizit sollte sich danach ab 2001 pro Jahr jeweils um 0,5 % verringern, so dass 2004 "das Staatskonto ein ausgeglichenes Ergebnis" (s. S. 27 des deutschen Stabilitätsprogramms 10/2001) aufweisen sollte.
Angesichts der schlechten Daten für dieses Jahr und den entsprechenden Wirkungen für die Folgejahre muss sich Hans Eichel von seinem Versprechen genauso verabschieden, wie es Kanzler Schröder bereits mit seinem "Arbeitslosen-Versprechen" getan hat. Noch fehlt dem Bundesfinanzminister anscheinend aber der Mut, sein Scheitern der Öffentlichkeit einzugestehen.
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