CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Bodewig zum verkehrspolitischen
Erfüllungsgehilfen degradiert
Berlin (ots)
Zum Auftakt der Verkehrsgespräche im Bundeskanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bodewig hat als Verkehrsminister versagt: Offenes Misstrauen in der eigenen Fraktion schlägt ihm entgegen, von den Grünen wird der Minister ständig unter Druck gesetzt, mit Bahnchef Mehdorn befindet er sich im Dauerclinch - da wundert es nicht, dass Bundeskanzler Schröder die Verkehrspolitik kurzerhand zur Chefsache deklariert hat.
Gestern startete seine "Mobilitätsoffensive", nicht nur eine sprachliche Anleihe bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern auch eine von uns immer wieder geforderte Bündelung der Interessen der verschiedenen Verkehrsträger. Bodewig und seine zwei Amtsvorgänger Müntefering und Klimmt hatten es nicht verstanden, Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftfahrt zu einem zukunftsorientierten Verkehrssystem zu verknüpfen. In den drei Jahren ihrer Regentschaft waren die Verkehrsträger zunehmend unter Konkurrenzdruck geraten - die Kooperation war auf der Strecke geblieben.
Das soll, folgt man dem Willen des Bundeskanzlers, nun anders werden. Handlungsbedarf besteht in jeder Weise. Vor allem muss endlich ein neuer Bundesverkehrswegeplan auf den Tisch; die Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße sind überfällig. Der "Verkehrsbericht 2000" sollte die methodischen Grundlagen für die integrierte Verkehrspolitik schaffen. Die Umsetzung lässt auf sich warten.
Bundeskanzler Schröder will sich nach der gestrigen Gesprächsrunde mit Vertretern der Verkehrswirtschaft, Industrie, Politik und Gewerkschaften nun erst einmal auf die Suche begeben, Lösungen zu finden, wie die Mobilität in unserem Lande dauerhaft gesichert werden kann. Bodewig hat bei der Suche nach Lösungen zu sehr im Nebel rumgestochert.
Jetzt hat ihm der Bundeskanzler das Heft des Handelns aus der Hand genommen und Minister Bodewig zum verkehrspolitischen Erfüllungsgehilfen degradiert.
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