CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Rot-Grünes Anti-Terror-Paket ist nur
ein Päckchen
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Das rot-grüne Anti-Terror-Paket ist nur ein Päckchen. Es enthält deutliche Sicherheitslücken und ist noch lange nicht ausreichend.
Mehr als zwei Monate sind seit den terroristischen Anschlägen in New York und Washington vergangen, doch die Bundesregierung hat noch immer kein Maßnahmebündel vorgelegt, das den neuen Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird. Statt alles zu unternehmen, um Terroristen die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland so schwer wie möglich zu machen, bleibt Rot-Grün in den Ansätzen stecken. Bereits der Verdacht der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss ausreichen, um die Einreise nach Deutschland zu verwehren. Ebenso muss ein Ausländer schon bei Terrorismusverdacht regelmäßig ausgewiesen werden können. Es kann doch nicht sein, dass Erkenntnisse über terroristische Aktivität oder Unterstützung vorliegen, die Behörden aber zusehen und abwarten müssen, bis etwas passiert. Regelmäßig muss auch beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, bevor einem Ausländer der Aufenthalt in Deutschland erlaubt wird. Bei der Datenerhebung und beim Datenaustausch müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Terroristen aufgedeckt und erkannt werden können.
Der Gesetzentwurf hat noch erhebliche Lücken und Schwächen, allerdings weckt er die Hoffnung, dass die Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf allmählich aufwacht.
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