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15.11.2001 – 11:06

CSU-Landesgruppe

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Blank: Bodewig unterliegt erneut - Finanzminister kassiert nicht verausgabte Bahnmittel!

    Berlin (ots)

Die von der Bahn nicht genutzten Mittel sollen nun
doch nicht zu Gunsten der Straße umgeschichtet werden. Hierzu erklärt
die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der
CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des
Deutschen Bundestages, Renate Blank:
    
    Erneut ist Verkehrminister Bodewig gescheitert! Er hat nicht nur
die Grünen gegen sich, auch Finanzminister Eichel macht seine Pläne
zunichte, ungenutzte Bahnmittel dem Straßenbau zuzuführen. Bodewig
kündigt nur an - gebaut wird weniger!
    
    Von den Grünen, denen schon aus ideologischer Sicht jedweder
Straßenbau zuwider ist, war nichts anderes zu erwarten. Der
Finanzminister aber hätte es respektieren müssen, wenn der
Verkehrsminister in seinem Ressort Umverteilungen vornimmt. Wenn die
nichtverbauten Bahngelder nun tatsächlich in den allgemeinen Haushalt
zurückfließen, wäre dies ein erneutes Beispiel für die desolate
Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung.
    
    Die Schiene braucht dringend Investitionen; unbegreifbar, dass die
überschüssigen Mittel nicht zumindest in den Weiterbau der
Schnellverkehrsstrecke Erfurt - Nürnberg fließen. Bahnmittel aber,
wie jetzt von der Regierungskoalition vorgesehen, nicht einmal mehr
für die Straße zu verwenden, sondern dem allgemeinen Haushalt
zuzuführen, stellt die verkehrs- und wirtschaftspolitische
Handlungsfähigkeit von Rot-Grün einmal mehr in Frage. Das Spektakel
mit der Umschichtung war somit nichts weiter als eine große
politische Show! Verlierer bleiben auf alle Fälle die Bahn und die
Bauwirtschaft, die in der jetzigen Konjunkturlage mehr denn je auf
Investitionen und Planungssicherheit angewiesen sind.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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