CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Schröders wirtschaftspolitisches Desaster
Berlin (ots)
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Sachverständigenrat macht in seinem heute vorgelegten Jahresgutachten das ganze Debakel der Regierung Schröder deutlich: Die Wirtschaft stagniert, die Abgabenbelastung steigt, die Steuern werden kontraproduktiv weiter erhöht, die Beschäftigung sinkt und die Arbeitslosigkeit wächst durch rot-grünes Nichtstun.
Ziele verfehlt, Reformen verpasst - das ist die Bilanz der rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Die "Fünf Weisen" prognostizieren für diese Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,6 % und für nächstes Jahr lächerliche 0,7 %. Damit werden die Wachstumsziele von Herrn Eichel noch einmal nach unten korrigiert. Bei der Arbeitslosigkeit ist Schröder meilenweit von seinen versprochenen 3,5 Mio. entfernt. Die Gutachter rechnen mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 3,9 Mio. im Jahresdurchschnitt.
Ist sich die Regierung im Klaren darüber, was ein weiteres Zurückgehen des Wachstums bedeutet? Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet gleich 10 Mrd. DM weniger Steuereinnahmen. Das jetzt schon absehbare Haushaltsdefizit für 2002 wird nochmals dramatisch ansteigen. Die Regierung wird handlungsunfähig. Angesichts dieser Prognose des Sachverständigenrates fordere ich die Regierung Schröder zu einem völligen Neuanfang und einer grundlegenden Kehrtwende in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auf. Dabei müssen die Fehlentscheidungen der letzten drei Jahre korrigiert werden.
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