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14.11.2001 – 10:30

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Düstere Wirtschaftslage ist das Ergebnis verpasster Reformchancen

    Berlin (ots)

Zum Jahresgutachten 2001/02 des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
    
    Gerade noch rechtzeitig vor dem Abschluss der Beratungen des
Bundeshaushaltes 2002 macht der Sachverständigenrat klar, wie es um
die deutsche Konjunktur wirklich steht. Die Wachstumserwartungen der
Bundesregierung von 0,75 Prozent im Jahr 2001 und 1,25 Prozent im
Jahr 2002 sind, obwohl vor drei Wochen erst herunterkorrigiert,
leider nicht realistisch. Kanzler Schröder und sein Finanzminister
Eichel müssen ihre rosa Brillen abnehmen und ihren Haushaltsentwurf
vor der abschließenden Beratung den Prognosen des Jahresgutachtens
anpassen.
    
    Im Umfeld eines erhöhten Risikos rächen sich die verpassten
Reformchancen - das ist der Schlüsselsatz des Jahresgutachtens.
Verfehlte oder ganz ausgebliebene Reformen sind zusammen mit einer
beschäftigungsfeindlichen Arbeitsmarktpolitik die Ursache dafür, dass
die deutsche Konjunktur hinter der aller anderen EU-Staaten und sogar
hinter der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung zurückbleibt.
Vergeblich werben die Fünf Weisen für einen "ernsthaften Beginn von
Strukturreformen", denn eine Regierung, die um ihr Überleben kämpft,
hat weder Kraft noch Mut, Reformen des Sozialstaats gegen die zu
erwartenden Widerstände durchzusetzen.
    
    In der Steuerpolitik gibt die Wirtschaftswissenschaft ein
gespaltenes Bild ab. Während die Institute im Herbstgutachten ein
Vorziehen der Steuerreform befürworten, empfiehlt der
Sachverständigenrat bei weiterer Konjunkturabschwächung eine
drastische, zeitlich begrenzte Steuersatzsenkung. Das leuchtet nicht
ein. Deutschland braucht Reformen und keine Konjunkturprogramme. Zu
den dringlichsten Reformen gehört, die Spreizung zwischen Einkommen-
und Körperschaftsteuersätzen durch eine rasche und dauerhafte Senkung
der Einkommensteuer zu beseitigen. Nur so erhält der Mittelstand
wieder mehr Spielraum für Investitionen.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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