Hahn: Absolutes Waffenembargo über Russland verhängen!
Berlin (ots)
Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern. Da Moskau offensichtlich seine Grenze nicht gesichert hat, war es überhaupt möglich, dass Waffen in die Hände der Separatisten gelangten und zum Abschuss des Fluges MH17 in der Ostukraine verwendet werden konnten. Russland zeigte bisher keinerlei Interesse an einer Aufklärung des Absturzes und wirkt auch sonst nicht mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein. Ein absolutes Waffenembargo gegen Russland ist deshalb unerlässlich geworden.
Die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dienstag für schärfere Sanktionen gegen Russland sind genau richtig. Sie werden jedoch von den britischen und französischen Waffenlieferungen ad absurdum geführt. Wir sollten mögliche Großmachtphantasien Russlands nicht durch europäische Waffensysteme bestärken.
Die Waffenlieferungen sind vor allem gegenüber unseren östlichen Bündnispartnern nicht vertretbar. In persönlichen Gesprächen mit lettischen Regierungsmitgliedern und Vertretern des Verteidigungsausschusses in Riga konnte ich mir ein Bild darüber verschaffen, was die unmittelbare Bedrohung Russlands für unsere baltischen Partner bedeutet. Wir müssen der russischen Aggression im Rahmen der Europäischen Union und der NATO einstimmig und entschlossen entgegentreten."
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