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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rentenpaket

Bielefeld (ots) - Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist nicht selbstverständlich. Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt, die Union die höhere Mütterrente - soweit, so schlecht: Kurzerhand hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles durchgewunken. Damit haftet auch die Union mit, wenn das Vorhaben schiefgehen sollte.

Bei der Rente mit 63 für langjährig Versicherte gibt es keine verlässliche Angaben über die Zahl der Anspruchsberechtigten. Folglich fehlt eine Aussage über die Kosten. Und ein Rezept, wie der Missbrauch dieser Neuregelung verhindert werden soll, liefert Nahles nicht. Und trotzdem heben alle Minister mit der Kanzlerin die Hand zur Zustimmung. Was ist das denn für ein Murks?

Im ersten Amtsjahr von Gerhard Schröder (SPD) machte die rot-grüne Koalition einen handwerklichen Fehler nach dem anderen. Nach einem Jahr hatten sich die Neulinge eingearbeitet. Soviel Zeit darf sich das Bündnis unter Angela Merkel nicht nehmen. Das Rentenpaket kostet bis 2030 etwa 130 Milliarden Euro. Eine weitere Reform dieses Kalibers ist wirklich nicht bezahlbar.

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