Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel und die US-Spione
Bielefeld (ots)
US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht an die Kette legen. Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum. Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein Stück in die Offensive zu bewegen. Deshalb hat Angela Merkel (CDU) ein Schrittchen nach vorn gemacht. Im Vergleich zu den NSA-Verharmlosern des Sommers, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die Bundesregierung damit zwar ein kaum zu erwartendes Maß an geäußerter Empörung erreicht. Doch an konkreten Folgen mangelt es.
Merkel sagt, dass die Diskussion mit den vom Terror traumatisierten USA zäh bleiben werde. Wahrscheinlich wird sie morgen, wenn sie vor der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister John Kerry trifft, deutlicher als im Bundestag. Aber was meint Merkel mit einer hinzunehmenden »verhältnismäßigen« Schwächung des Datenschutzes? Ja, es gibt in Sachen NSA weiter Grund zur Sorge.
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