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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obamas Rede

Bielefeld (ots) - Reden kann Barack Obama. Das hat er in seiner fünften Rede zur Lage der Nation einmal mehr unter Beweis gestellt. Verbindlich im Ton drohte er die Blockade-Politiker im Kongress künftig zu ignorieren. Ob der Präsident mit den in Aussicht gestellten Alleingängen besser regieren kann, muss sich erst noch zeigen. Skepsis scheint angebracht. Dafür gibt die amerikanische Verfassung dem Weißen Haus nicht genügend Macht.

Auf jeden Fall nicht in der Innenpolitik. Jede echte Veränderung braucht hier die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus. Sei es die dringend nötige Reform der Einwanderung, ein modernes Steuerrecht, Einschränkungen der Schnüffeleien der Geheimdienste oder schärfere Waffengesetze. Nichts von dem kam in dem Pleiten-, Pech- und Pannenjahr 2013 auf dem Capitol Hill auch nur einen Zentimeter voran. Und wenig sieht nach Durchbrüchen vor den wichtigen Zwischenwahlen im November aus.

Tatsächlich ist Obamas »Jahr der Taten« nicht mehr als ein langer Waschzettel bescheidener Initiativen. Hier ein paar Cent mehr beim Mindestlohn für Arbeiter in Unternehmen, die aus dem Steuersäckel bezahlt werden. Da die Anhebung der Obergrenzen beim Kraftstoffverbrauch für Lastkraftwagen. Vielleicht symbolische Maßnahmen in der Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik. Nüchtern betrachtet gesteht der »Yes-We-Can«-Präsident damit ein, dass die Zeit der großen Visionen vorüber ist. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat den Reformeifer des Präsidenten bis auf weiteres ausgebremst. Das gilt übrigens auch für das erneuerte Versprechen, das Gefangenenlager Guantánamo endlich zu schließen.

Im Alleingang etwas bewegen kann der einst mit großen Plänen angetretene Obama nur auf internationaler Bühne. Die einzige harte Nachricht aus der Rede ist deshalb die Veto-Drohung gegen neue Iran-Sanktionen durch den Kongress. Der Friedensnobelpreisträger weist damit die Falken in die Schranken, die seine Atom-Diplomatie aufzuhalten versuchen. Der Präsident sendet damit das richtige Signal. Wie Obama auch konsequent in Afghanistan den längsten Krieg in der US-Geschichte zu Ende bringt, die Drohneneinsätze weiter reduziert und die Latte für neue Militär-Einsätze hoch legt. In den Ohren mancher Sicherheitspolitiker muss es unerhört klingen, wenn der Präsident verspricht, den »permanenten Kriegszustand« der Supermacht zu beenden. Die USA werden unter diesem Präsidenten nur die Schlachten schlagen, die unbedingt ausgefochten werden müssen.

Unterm Strich nutzte Obama die Rede zur Lage der Nation geschickt, seine Anhänger für die Kongress-Wahlen im Herbst zu mobilisieren. Deren Unterstützung wird er brauchen, um die Mehrheiten auf dem Capitol Hill zu verändern. Nur dann wird der Präsident für den Rest seiner Amtszeit auch besser regieren können.

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