Straubinger: Kahlschlag für die Familien verhindern
Berlin (ots)
Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppt das linke Lager morgen allein aus ideologischen Gründen das Betreuungsgeldergänzungsgesetz und schwächt damit nachhaltig Familien mit kleinen Kindern. Und nach der Wahl droht die rot-rot-grüne Dampfwalze, die das Ehegattensplittung und das Betreuungsgeld platt macht. Die Fronten sind klar: Rot-Rot-Grün steht für einen familienpolitischen Kahlschlag und staatliche Bevormundung. Die Union dagegen hält an der Privilegierung von Ehe und Familie fest und steht für Wahlfreiheit. Wir wollen, dass Familien so leben können, wie sie selbst leben wollen. Das Ehegattensplitting stellt sicher, dass die von Eheleuten zu entrichtende Einkommensteuer unabhängig von der individuellen Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit ist. Das ist auch verfassungsrechtlich geboten. Wir lehnen es ab, mit steuerlichen Maßnahmen in die innerfamiliäre Arbeitsteilung einzugreifen. Deshalb halten wir am Ehegattensplitting fest. Daneben wollen wir Familien mit Kindern steuerlich besser stellen und dazu das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie den Kinderzuschlag erhöhen. Wir halten am Betreuungsgeld fest. Die ersten Antragszahlen zeigen, dass die neue Leistung von den Familien sehr gut angenommen wird. Das beweist: Rot-Rot-Grün hat keine Ahnung von den Wünschen der Familien. CDU und CSU wollen mehr Geld und mehr Entscheidungsfreiheit für Familien und bessere Betreuung für Kinder. Deshalb gehören für uns der Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld untrennbar zusammen."
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