Mayer: Freunde bespitzelt man nicht
Berlin (ots)
Presseberichten zufolge hat die National Security Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch Vertretungen einzelner Länder in den USA abgehört. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Berichte der vergangenen Tage über die Praxis des amerikanischen und britischen Geheimdienstes werfen immer mehr Fragen auf. Vor allem werfen sie ein schlechtes Bild auf die bisher sehr gute und kooperative Zusammenarbeit mit den ausländischen Diensten. Durch die vermutlich zum Einsatz gekommenen Methoden wird nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden erschüttert, sondern auch allgemein in das Internet mit seinen unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten.
Unter Freunden wäre es zudem nicht hinnehmbar, dass zielgerichtet europäische oder deutsche Wirtschaftsunternehmen ausgespäht werden. Der Verdacht staatlich unterstützter Wirtschaftsspionage ist daher umgehend und zweifelsfrei auszuräumen.
Die Kontrollgremien in den Parlamenten in den USA und dem Vereinigten Königreich müssen ihrer Aufgabe nachkommen und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste kurzfristig überprüfen. Das Recht auf Privatsphäre muss dringend wieder angemessen zum Tragen kommen."
Hintergrund:
In den vergangenen Tagen sind immer neue Erkenntnisse über die Tätigkeiten der amerikanischen und britischen Geheimdienste an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach sollen beide Geheimdienste nicht nur gezielt Daten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert und ausgewertet haben, sondern der amerikanische Geheimdienst NSA soll auch politische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner Länder in den USA überwacht und abgehört haben.
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