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05.03.2013 – 15:34

CSU-Landesgruppe

Hasselfeldt: Bayerische Interessen in Brüssel im Fokus

Berlin (ots)

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

"Für die CSU-Landesgruppe stehen in Brüssel bayerische Interessen im Fokus. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es auch künftig die Möglichkeit der Regionalförderung in den bayerischen Grenzregionen gibt.

Auch in der neuen Förderperiode muss für unsere Unternehmen gewährleistet sein, dass sich das Fördergefälle zu den tschechischen Nachbarregionen nicht vergrößert Es ist sehr positiv, dass sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf seinem jüngsten Februar-Gipfel zum EU-Finanzrahmen deutlich zur Notwendigkeit dieser Regionalförderung bekannt hat. Jetzt muss die Europäische Kommission die Erwartungen des Rates auch konkret umsetzen. Hierzu braucht es etwa die Einrichtung eines Sondergebietsplafonds für die ostbayerischen Grenzregionen zu Tschechien. Ich appelliere daher an Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Lewandowski, sich in den Gesprächen innerhalb der Kommission für einen solchen Sondergebietsplafond einzusetzen.

Zudem haben wir deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. Wir setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Bereich der Wasserversorgung ganz aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Jeder Mitgliedstaat soll selbst entscheiden können, wie er seine Wasserversorgung organisiert.

Mit Präsident Barroso sind wir uns einig, dass sich die Staatsschuldenkrise in Europa nur bewältigen lässt, wenn Solidarität und Verantwortung miteinander verknüpft bleiben. Es braucht weiterhin eine klare Botschaft an die Krisenstaaten. Eine fiskalpolitische Konsolidierung und strukturelle Reformen sind unumgänglich und stehen für uns nicht zur Debatte."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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