Lehmer: Fortschritt beim Kampf gegen Resistenzen
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3. Lesung das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) zum Thema Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die AMG-Novelle ist ein Fortschritt bei unserem Kampf gegen Antibiotikaresistenzen - sie ist eine Weichenstellung in die richtige Richtung. Ich wünsche mir, dass der Bundesrat dies erkennt und Rot-Rot-Grün dieses wichtige Vorhaben nicht unverantwortlich verhindert.
Die Gesunderhaltung unserer Nutztiere gehört zum aktiven Tierschutz. Die arzneiliche Versorgung der Tiere muss stets gewährleistet sein. Dies ist und bleibt unser Ausgangspunkt. Natürlich müssen wir die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen begrenzen. Dafür ist aber nicht primär die Menge der eingesetzten Antibiotika entscheidend, sondern deren richtiger Einsatz. Es kommt darauf an, die Qualität des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung zu optimieren. Mit dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes legt die christlich-liberale Koalition hierfür ein schlüssiges Gesamtkonzept vor.
In den parlamentarischen Beratungen haben wir ein besonderes Augenmerk auf den Faktor Bürokratie gelegt. Kosten und Nutzen des Gesetzes müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Daher haben wir diesen Punkt intensiv beraten und zahlreiche Vereinfachungen und Entlastungen für alle Beteiligten erreicht:
Wir haben eine Verordnungsermächtigung eingefügt, sodass Betriebe bis zu einer bestimmten Bestandsgröße von den Meldeverpflichtungen ausgenommen werden können. Wir haben dafür gesorgt, dass der Tierhalter künftig die Daten nicht mehr vierteljährlich melden muss, sondern nur noch halbjährlich. Die Nutzung von QS und die Übertragungsmöglichkeit der Meldung auf den betreuenden Tierarzt werden gewährleistet. Und wir haben die Maßnahmen präzisiert, die bei Überschreiten der Kennzahlen zu treffen sind. Für uns steht dabei die Eigenverantwortung des Tierhalters im Mittelpunkt, die wir gegenüber dem Regierungsentwurf gestärkt haben."
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