Kalb/Mayer: Koalition stärkt Ehrenamt
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Bürokratischen Hürden sind für viele gemeinnützige Vereine seit langem ein Dorn im Auge. Die christlich-liberale Koalition hat sich daher zum Ziel gesetzt, das ehrenamtliche Engagement in Deutschland zu stärken und überflüssige Hürden im Steuerrecht abzubauen. Die Vereine erhalten dadurch mehr Flexibilität und können sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Zugleich unterstützen wir die vielen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland, in dem wir die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro erhöhen und den Übungsleiterfreibetrag von 2.100 auf 2.400 Euro anheben", sagte Kalb.
"Ehrenamtliches Engagement ist getragen von der Bereitschaft für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen. Die bisherigen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch haben dies jedoch nicht in allen Fällen widergespiegelt. Daher haben wir uns für weitreichende Haftungserleichterungen für ehrenamtlich Tätige entschlossen. Sie sollen künftig in ihrem gemeinnützigen Handeln privilegiert werden. Nur aufgrund des großen ehrenamtlichen Engagements von mehr als einem Drittel der Bevölkerung ist eine große Vielfalt von Angeboten für soziale und kulturelle Zwecke möglich. Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft", sagte Mayer.
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Neben der Vereinfachung von steuerrechtlichen Tatbeständen für gemeinnützige Vereine, sollen auch die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale deutlich angehoben werden. Zudem wird zukünftig die Haftung für ehrenamtlich Tätige beim Abschluss von Rechtsgeschäften beschränkt.
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