Nüßlein: Mehr Durchblick bei Energie- und Spritpreisen
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz". Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz bei der Entwicklung der Strom-, Gas- und Spritpreise, Zudem besteht die Möglichkeit, eventuellem Marktmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Besonders für Autofahrer wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Initiative der CSU-Landesgruppe klar verbessert: Tankstellenbetreiber müssen künftig alle Spritpreisänderungen an das Bundeskartellamt melden, das die Daten privaten Onlineportalen zur Verfügung stellt. So können die Autofahrer alle Benzinpreise an allen Tankstellen bundesweit online und in Echtzeit abrufen - sei es am PC, über eine Smart Phone-App oder über das Navigationssystem im Auto. Das schafft eine Vergleichsmöglichkeit und erhöht den Preisdruck auf die Anbieter. Das ist echter Wettbewerb.
Damit die Strom- und Gaspreise nicht aus dem Ruder laufen, müssen die Energieproduzenten die relevanten Daten zu ihrer Energieerzeugung außerdem an die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Markttransparenzstelle für Strom und Gas melden. Mit diesen Daten kann die Behörde einerseits prüfen, ob die von den Erzeugern verlangten Endpreise marktgerecht oder zu hoch sind und entsprechende Bußgeldverfahren einleiten. Andererseits bekommen wir so eine umfassende Übersicht über die tatsächlichen Fortschritte bei der Energiewende. Das ist aber nur sinnvoll, wenn auch die kleineren Erzeugungsanlagen in die Meldepflicht einbezogen werden. Denn viele kleinere, dezentral einspeisende Anlagen sind in ihrer Summe ein nicht zu unterschätzender Faktor bei unserem Jahrhundertprojekt Energiewende. Solche Anlagen werden im Sinne unseres Energiekonzepts auch nicht weniger, sondern mehr. Denn eine dezentrale Energieversorgung ist nicht nur im Sinne der Erzeuger von Vorteil, sondern zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung für alle Verbraucher unverzichtbar."
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