Straubinger: Rentenstreit in der SPD Lackmustest für Steinbrück
Berlin (ots)
Heute hat der SPD-Vorstand Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der tobende Rentenstreit in der SPD ist der Lackmustest für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er fordert Beinfreiheit. Die SPD-Linken wollen ihm dagegen Fußfesseln anlegen. Das Ende der Troika hinterlässt einen beschädigten Parteichef Gabriel, einen entmachteten Fraktionschef Steinmeier und mit Steinbrück einen Kanzlerkandidaten auf Bewährung.
Die rentenpolitische Bewerbungsmappe vom Ex-Finanzminister lautet: Rente mit 67 im Kabinett mit beschlossen. Die SPD steht bei der Rente vor einer Zerreißprobe: Festhalten an der Agenda-Politik oder Rückfall in die rentenpolitische Steinzeit des Jahres 1998. Steinbrück kann sich entscheiden zwischen den untauglichen Rentenvorschlägen von Parteichef Gabriel und der verantwortlichen Rentenpolitik der vergangenen Jahre. In dieser zentralen Frage kann er sich nicht wegducken.
Mit ihrer Ablehnung im Bundestag und Bundesrat, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr abzusenken, stellt sich die SPD gegen die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland. Soziale Gerechtigkeit predigen, aber den kleinen Leuten keine Entlastung und den Rentnern keine Erhöhung gönnen. Worte und Taten liegen meilenweit auseinander. Die Fronten sind klar: Wir wollen, dass Beitragszahler und Rentner an den Früchten des wirtschaftlichen Aufschwungs beteiligt werden, die Sozialdemokraten dagegen wollen die Menschen mit Beiträgen und Steuern belasten."
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