Straubinger: SPD bereitet Rentenlüge vor
Berlin (ots)
Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Fraktionschef Steinmeier zur Einführung eines Demographie-Fonds verspricht nachhaltige Rentenfinanzen bis zum Jahr 2025, dagegen muss Parteichef Gabriel sein Rentenkonzept auf Druck seiner Genossen schrittweise vom Kopf auf die Füße stellen. Das Finanztableau im vorgelegten Gesetzentwurf und die Zugeständnisse von Gabriel an die SPD-Linken passen nicht zusammen. Nachhaltige Rentenpolitik und eine Generalrevision der Rentenpolitik der letzten zehn Jahre funktionieren nicht. Man kann nicht einen Euro in einem Fonds ansparen und denselben Euro für Leistungsausweitungen ausgeben. Eine solche offensichtliche Wählertäuschung lassen wir den Sozialdemokraten nicht durchgehen.
Wir wollen, dass Beitragszahler und Rentner vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren. Die Sozialbeiträge sind die Steuern der kleinen Leute. Deshalb wollen wir die Spielräume für Beitragssenkungen im kommenden Jahr in vollem Umfang an die Beitragszahler weitergeben. Hiervon profitieren zeitversetzt auch die Rentner über höhere Rentenanpassungen. Die Union steht für mehr Netto vom Brutto für Rentner und Beitragszahler. Daneben werden CDU und CSU in den nächsten Wochen ein Rentenkonzept vorlegen, das rentenpolitisch verantwortbar und finanziell darstellbar ist. Rentenpolitische Luftschlösser à la SPD sind nicht die Antwort auf die Frage der Menschen in Deutschland, wie die Zunahme von Altersarmut in unserem Land künftig vermieden wird."
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