Mayer: In Deutschland ist kein Platz für Hass und Gewalt
Berlin (ots)
Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Gewaltbereitschaft extremistischer Täter in Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Besonders der hohe Anstieg von mehr als 54 Prozent bei Angriffen von Linksextremisten auf die Polizei und die von ihnen lancierten gezielten Sabotageaktionen gegen große deutsche Unternehmen zeigen eine zunehmende Professionalisierung und Gewaltbereitschaft der Angreifer. Aber auch im rechtsextremistischen Milieu ist noch immer ein verstärktes Gewaltpotenzial erkennbar, das sich immer wieder in schrecklichen Gewalttaten entlädt. Nichtsdestotrotz kann hier eine rückläufige Tendenz festgestellt werden.
Auch der starke Zulauf zu salafistischen Bewegungen in Deutschland ist äußerst beunruhigend. Hier stellt sich die Frage, ob nicht von staatlicher Seite noch entschlossener gehandelt werden muss. Hasspredigten und gewaltsame Übergriffe von Salafisten müssen bereits im Keim erstickt werden. Dies muss sowohl für das Internet als auch für Deutschlands Straßen gelten. Wir müssen hier unsere Wehrhaftigkeit noch stärker als bisher unter Beweis stellen."
Hintergrund:
Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944).
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