Straubinger: Rentenkasse gehört nicht den Sozialdemokraten
Berlin (ots)
Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das Rentenniveau festzuschreiben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Gabriel und Co. planen im kommenden Jahr einen Rentenwahlkampf auf dem Rücken von Beitragszahlern und Rentnern. Mit ihrem kategorischen Nein zur Senkung des Rentenbeitrages wollen sie im Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Rentenkasse füllen, um anschließend mit Wahlgeschenken in die Bundestagswahl zu ziehen. Rentenpolitik ist aber kein Glückspiel. Die Rentenkasse gehört nicht den Sozialdemokraten. Die Leistungsausweitungen von heute sind die Beitragserhöhungen von morgen. Von Fraktionschef Steinmeier gibt es kein Wort zur Rolle rückwärts bei der Rente. Er schaut dem durchsichtigen Treiben seiner Genossen tatenlos zu. Stattdessen darf 'Chefvolkwirtin' Elke Ferner darüber fabulieren, dass der Beitragssatz jetzt stabil gehalten werden muss, um ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anzuheben. Die Rentenkasse ist aber kein Konjunkturbarometer. Die Rentenkasse ist der rentenpolitische Airbag gegen die demografische Entwicklung. Mit der Rücklage soll der langfristige Anstieg des Rentenbeitrages im Jahr 2030 gebremst, nicht Wahlkampfgeschenke der SPD finanziert werden. Die Sozialbeiträge sind die Steuern der kleinen Leute. Deshalb will die Union Spielräume für Beitragssenkungen an die Beitragszahler weitergeben. Hiervon profitieren auch die Rentner über höhere Rentenanpassungen. Mit den finanziellen Entlastungen stärken wir zugleich die Binnennachfrage und sorgen dafür, dass die Wachstumslokomotive in Deutschland weiter in Fahrt bleibt."
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