Kalb: Keine Vergemeinschaftung von Schulden
Berlin (ots)
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Eurobonds vorzulegen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir klar ab. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa Schulden macht und Deutschland dafür zahlt. Die Väter der Währungsunion haben bewusst keine gemeinsame Haftung vorgesehen. Daran müssen wir festhalten.
Die Forderung nach der Einführung von Eurobonds entspringt falsch verstandener Solidarität. Eurobonds könnten bestenfalls nur kurzfristig dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Ursachen der Staatsschuldenkrise lösen sie jedoch nicht. Die mittel- und langfristigen Folgen der Einführung von Eurobonds wären erheblich: Deutschland würde nicht nur mit mehreren Milliarden Euro jährlich belastet. Auch würden die begünstigten Krisenländer jegliche Anreize verlieren, ihre Finanz- und Haushaltspolitik auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Im Grunde ist dies in der Wirkung nahe einer Transferunion, die wir grundsätzlich ablehnen. Letztendlich werden durch die Einführung von Eurobonds nur die Verantwortlichkeiten verwischt, ohne dass die Haushalts- und Strukturprobleme angegangen werden."
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