Mayer: Mindestspeicherung umsetzen statt aussetzen
Berlin (ots)
Die EU-Kommission hat eine Klage wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten angekündigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Wiedereinführung der Mindestspeicherung von Verbindungdaten hat weiterhin oberste Priorität. Schließlich ist sie ein wichtiges Instrument für die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass nunmehr unmittelbar vor der Klageerhebung im Mai auf die mögliche Dauer des nachfolgenden Gerichtsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abgestellt wird. Schließlich dürfte ein entsprechendes Urteil noch in der laufenden Legislaturperiode ergehen. Auch die Höhe von Strafzahlungen kann nicht ausschlaggebend sein.
Die Beratungen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch haben sehr deutlich gemacht, dass auch eine möglicherweise geringe Anpassung der EU-Richtlinie im Ergebnis Deutschland nicht von der Pflicht zur Umsetzung befreien wird. An den Grundsätzen der anlasslosen Speicherung wird nicht gerüttelt werden. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob und wann die zuständige EU-Kommissarin einen entsprechenden Änderungsvorschlag unterbreiten wird. Die Bundesjustizministerin ist weiterhin in der Pflicht zu handeln."
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat angekündigt, noch in diesem Monat gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten zu erheben.
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