Kalb: Keine Abstriche beim Abbau des Haushaltsdefizits
Berlin (ots)
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen - allerdings fällt das zusätzliche Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr werden die Steuermehreinnahmen des Staates gegenüber der Prognose vom November um 4,6 Milliarden Euro höher ausfallen. Für das Jahr 2013 wird ein zusätzliches Plus gegenüber der Novemberschätzung von 5,0 Milliarden Euro und für 2014 von nochmals 6,4 Milliarden Euro erwartet. Die positive wirtschaftliche Entwicklung kann nach den schweren Jahren der Krise gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Durch die steigenden Steuereinnahmen ergeben sich allerdings keine großen Spielräume. Nach wie vor nehmen wir neue Schulden im Bundeshaushalt auf. Für das Jahr 2012 sind 34,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgesehen. Wir dürfen deshalb vom Abbau des Defizits keine Abstriche machen.
Handlungsbedarf besteht jedoch für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen beim Abbau der "Kalten Progression", da der Steuertarif progressiv ausgestaltet ist und der Staat sonst von Lohnerhöhungen mehr profitieren würde, als der jeweilige Einkommensbezieher. Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression wollen wir deshalb Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um rund 6 Milliarden Euro entlasten. Wenn der Bundesrat das Gesetz morgen blockiert, so ginge dies vor allem zu Lasten der Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen."
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