Mayer: Kommission lenkt ein - Entwarnung für Ehrenamt
Berlin (ots)
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Einlenken der EU-Kommission unterstreicht die Bedeutung und Unverzichtbarkeit des Ehrenamts und des freiwillige Engagements in Deutschland. Die vorgenommene Klarstellung von EU-Kommissar Andor war dringend notwendig geworden, da in die Planungssicherheit von Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsdiensten, aber auch den Sportvereinen vor Ort durch eine entsprechende Neuregelung in erheblicher Weise eingegriffen worden wäre.
Eine Gefährdung des Ehrenamtes und des freiwilligen Engagements in Deutschland durch eine Novellierung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist damit zunächst einmal vom Tisch. Auch für den Fall eines erfolglosen Abschlusses der Verhandlungen der Sozialpartner sollten entsprechende Ideen der EU-Kommission besser in der Schublade bleiben. Denn diese hätten nicht nur fatale Folgen für das Ehrenamt in Deutschland, sondern eine erneute erhebliche Verunsicherung der Betroffenen zur Folge."
Hintergrund:
Bis September diskutieren der Europäische Arbeitgeberverband und der Europäische Gewerkschaftsbund über eine Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie. In diesen Verhandlungen werden mögliche Neuerungen, wie beispielsweise die Festlegung einer Wochenhöchstarbeitszeit diskutiert. Die EU-Kommission hat jedoch nunmehr mitgeteilt, dass sie keine Arbeitszeitobergrenze von 48 Wochenstunden für einen freiwilligen Einsatz plant.
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