Mayer: Datenschutzstandards konsequent einhalten
Berlin (ots)
Heute fand im Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur Datensicherheit und zum Datenschutz in sozialen Netzwerken statt. Dazu erklärt der innen- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Klar ist, dass Anbieter von weltweiten sozialen Netzwerken die Datenschutzbestimmungen in allen Ländern einhalten müssen, in denen sie ihre Dienste zur Verfügung stellen. Daher müssen auch Google und Facebook das nationale Datenschutzrecht beachten. Die Einbeziehung und Prüfung des Angebotes von Facebook durch den irischen Datenschutzbeauftragten ist ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen die sozialen Netzwerke fortlaufend und nicht nur einmalig auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.
Hier ist die nationale Datenschutzaufsicht auch weiterhin in der Pflicht. Die kontinuierliche und konsequente Prüfung schließt auch ein, dass die Datenschutzaufsicht von ihren hoheitlichen Möglichkeiten Gebrauch macht und rechtliche Streitigkeiten schnell einer gerichtlichen Klärung zuführt. Anderenfalls bleibt es wie bisher bei wenig zielführenden Kampagnen ohne Ergebnis."
Hintergrund:
Der Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages führte heute ein öffentliches Expertengespräch zur Datensicherheit und zum Datenschutz in sozialen Netzwerken. Zu den geladenen Sachverständigen gehörten Vertreter von Facebook und Google sowie der Datenschutzbeauftragte des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein.
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