Mayer: Schlag gegen rechtsextremistische Szene
Berlin (ots)
Heute hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, die rechtsextreme "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) verboten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Auch wenn die 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene' bisher nur selten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist, ist das heutige Verbot ein wichtiger Schlag gegen die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation wurde inhaftierten Rechtsextremen gerade keine karitative Hilfe angeboten. Vielmehr wurden sie weiterhin mit rechtsextremistischer Propaganda versorgt.
Ziel der Organisation war es zudem, die kriminellen Laufbahnen von extremistischen Tätern weiter zu verfestigen und die Gewaltbereitschaft auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Dies steht offensichtlich nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung im Einklang. Das Verbot hilft, die Radikalisierung von Inhaftierten zu beenden. Es findet daher meine vollste Unterstützung."
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