Silberhorn: Kooperation im Kosovo notwendig
Berlin (ots)
In den letzten Tagen kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Vorgänge im Nordkosovo geben Anlass zu großer Besorgnis. Serbien und der Kosovo haben in den letzten Wochen durch den Abschluss des ersten bilateralen Abkommens einen bedeutenden Schritt zu einer konstruktiven Kooperation unternommen. Diesen Geist des Dialogs und der pragmatischen Zusammenarbeit gilt es weiterhin aufrechtzuerhalten. Beide Seiten sind aufgerufen, alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation der gegenwärtigen Lage führen könnte. Unter Vermittlung der EU muss ein Zollregime gefunden werden, das den Interessen beider Seiten gerecht wird und zu einer dauerhaften Beruhigung der Lage beiträgt.
Serbien hat durch die Festnahme der potentiellen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic sowie ihre Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seine europäische Orientierung bekräftigt. Neben den notwendigen innenpolitischen Reformen und der fortgesetzten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit dem Kosovo ein entscheidendes Kriterium dafür sein, wie schnell Serbien seinen Weg in die EU antreten kann.
Der KFOR unter dem Kommando von Generalmajor Bühler gebührt Dank und Anerkennung für ihr schnelles Eingreifen sowie ihr nachdrückliches Bemühen um Entspannung der Situation."
Hintergrund:
An einem Grenzübergang im Nordkosovo ist bei gewaltsamen Zusammenstößen ein mit der Durchsetzung des Importverbots für serbische Waren betrauter kosovarischer Polizist getötet worden. Das Importverbot ist eine Reaktion auf die Weigerung Serbiens, kosovarische Zollstempel anzuerkennen.
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