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30.06.2011 – 13:05

CSU-Landesgruppe

Hasselfeldt: Energiegesetze - realistisch und mit Augenmaß

Berlin (ots)

Der Bundestag hat heute das Gesetzespaket "Der Weg in die Energie der Zukunft" verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

"Jeder Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie muss auch ein tragfähiger Schritt in eine Energieversorgung sein, die auf Erneuerbare Energien setzt. Diesen Weg geht die christlich-liberale Koalition heute mit dem Gesetzespaket zur Energie der Zukunft - realistisch und mit Augenmaß.

Wir werden die Nutzung der Kernkraft bis zum Jahr 2022 beenden. Den Weg dorthin haben wir klar definiert: Für alle Kernkraftwerke nennt das neue Atomgesetz nun erstmals verbindliche Abschalttermine. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unterstützen wir zielgenau die Entwicklung Erneuerbarer Energien zur Marktfähigkeit. Dabei berücksichtigen wir die energieintensiven Betriebe mit einer Ausgleichsregelung, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Zukünftig werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden steuerlich gefördert, wenn diese zu einer überdurchschnittlichen Energieeffizienz führen. Wir beschleunigen den Netzausbau. Für den Bau einer neuen Leitung musste man bisher acht bis zehn Jahre einplanen. Mit dem von uns verabschiedeten Netzausbaubeschleunigungsgesetz wollen wir diese Zeiten halbieren. Für Vorhaben von länderübergreifender und grenzüberschreitender Bedeutung kann auch die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren an die Bundesnetzagentur übertragen werden.

Die CSU-Landesgruppe hat erreicht, dass dieser Weg regelmäßig überprüft wird. Jährliche Fortschrittsberichte werden bereits Erreichtes evaluieren und Nachjustierungen möglich machen. Zugleich machen die Fortschrittsberichte allen bewusst: Wer den Ausstieg will, muss beim Umstieg mitmachen und darf Notwendiges nicht blockieren. Der Umstieg in die Erneuerbaren Energien ist eine Aufgabe, die nur als großes Gemeinschaftswerk gelingt. Er geht jeden an, alle werden dabei gebraucht."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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