Mayer: Zuwanderung nur mit besonderem Augenmaß
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema Integration und Zuwande-rung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Zuwanderung nach Deutschland kann immer nur mit einem besonderen Augenmaß für die bestehende gesellschaftliche Situation erfolgen. Andernfalls wäre sie unge-steuert und damit gefährlich für den gesamten Integrationsprozess. Die von Seiten der Wirtschaft und der FDP erhobenen Forderungen nach einer Lockerung des be-stehenden Zuwanderungsrechts stellen daher einen Rück- und keinen Fortschritt in der bisherigen Integrationspolitik dar. Schließlich verfügt Deutschland bereits jetzt über ein detailliertes und praxisnahes Zuwanderungsrecht. Dieses kann auch ohne Weiteres auf möglicherweise bevorstehende, wirtschaftliche Engpässe flexibel rea-gieren. Die Forderung nach mehr Zuwanderung aufgrund eines Punktesystems ist daher nicht zielführend. Sie vernachlässigen zudem in nicht zu vertretender Art und Weise die Weiterqualifizierung der drei Millionen Arbeitssuchenden in Deutschland.
Der 7-Punkte-Integrationsplan der CSU verdient dagegen Unterstützung. Er stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Voraussetzungen und den Chancen für ein gemeinsames Miteinander dar. Schließlich kann Integration weder durch Akzeptanz von Parallelgesellschaften noch durch Konfrontation gelingen. Integrationswillige müssen gefördert und an Integrationsunwillige müssen auch weiterhin klare For-derungen gerichtet werden.
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